Tagfahrlicht-Leds nachrüsten

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Original von wat
Der Interpretationsspielraum besteht darin, dass in Abs. 2 zunächst das Fahren mit Begrenzungsleuchten ausgeschlossen wird, ohne auf den zeitlichen Aspekt einzugehen. Hier gehört eigentlich ein "immer" oder "zu jeder Zeit" dazu.

Nein! Da es ohne "zeitlichen Aspekt" formuliert ist, ist absolut klar dass es unbedingt gilt, also am Tag, bei Dämmerung, in der Nacht - also immer nicht erlaubt ist.

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Weiter wird dann auf den Aspekt "Fahren mit Fernlicht auf durchgehend und ausreichend beleuchteten Strassen eingegangen. Allein durchgehend und ausreichend ist stark interpretionsfähig.

Hier geht es aber nicht um die Interpretation für "durchgehender, ausreichender Beleuchtung" denn dies bezieht sich ja nur auf das Fernlicht. Wir diskutieren hier aber um das Standlicht! BTW: Klar, was durchgehend und ausreichend ist, darüber kann man streiten (aber nochmals: darum geht es hier nicht).

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Durch das Wort auch kommt ein direkt bezug zum vorherigen Satz (Begrenzungsleuchten!) und beleuchtet sind Strassen nur wenn die voraussetzung zu Abs 1 erfüllt sind. Und genau hieraus versucht mancher einen Zusammenhang von Abs 1 und 2 zu untermauern.

Das Wort "auch" (Abs. 2 Satz 2) wäre nicht wirklich notwendig - es ist aber weder falsch noch irreführend. Ein Zusammenhang zu Abs. 2 Satz 1 besteht nur insofern dass nie nur mit Standlicht gefahren werden darf und auch nicht mit Fernlicht bei ausreichender, durchgängiger Beleuchtung. Also bleibt bei nur das Abblendlicht bzw. die Nebelscheinwerfer (die aber durch Abs. 3 auf erhebliche Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen eingeschränkt werden).
Falsch ist aber vor allem der Interpretationsversuch dass Straßen nur durch Abs. 1 beleuchtet sind. Hier geht es um die passive Straßenbeleuchtung (primär also um Straßenlampen)!

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Unterstützt wird dieses Argument dadurch, dass unter 2a expliziet auch am Tage steht.

Abs. 2a sagt nur dass Krafträder (zusätzlich zur im Abs. 1 geforderten Benutzung der vorgeschriebenen Beleuchtung bei Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern) auch am Tag mit Abblendlicht fahren müssen.
Sonst kann nichts daraus abgeleitet werden, schon gar nichts für andere Fahrzeuge als Krafträder.

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Grundsätzlich bin ich ja Deiner Meinung und der Gesetzgeber hat es seinerzeit wohl auch so gewollt.

Und er will es noch immer so (sonst hätte er es geändert). Bei der Auslegung von Gesetzen ist immer primär der Wille des Gesetzgebers zu ergründen (siehe auch "Teleologische Interpretation"). Und hier wäre allein schon durch die Tatsache dass es einen eigenen Posten im Bußgeldkatalog gibt alles klar.

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Ich bleibe aber dabei: Leider ist Paragraph 17 Absatz 2 unzulänglich formuliert. Man kann beides herauslesen, insbesondere wenn man den ganzen §17 liest.

Dem kann ich absolut nicht zustimmen. Ich wiederhole mich: Für mich ist hier absolut nichts unklar. Selbst nur durch "Grammatische Auslegung" ist hier alles klar und es entspricht dem Willen des Gesetzgebers.

Ich sehe immer noch keine Begründung für diese falsche Auslegung oder angeblicher Unzulänglichkeiten in dieser Rechtsvorschrift.
Auch beim ADAC finde ich diesbezüglich nichts: Würde der große Verkehrsclub hier nicht eine Forderung für eine Klarstellung erheben wenn hier auch nur der Ansatz einer Unklarheit vorhanden wäre? Ich denke wohl schon.

wat: Jedenfalls sind wir uns einig dass es in Deutschland verboten ist nur mit Standlicht zu fahren.

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Original von e93-harald
Begrenzungsleuchten (Standlicht) allein sind im Fahrbetrieb während der Dauer der Beleuchtungspflicht unzulässig." (Hentschel, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht)
http://www.anwalt-grundausstat…?cPath=80&products_id=976

Das Fahren mit Begrenzungsleuchten(Standlicht) ist dann verboten, wenn die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 StVO vorliegen, d.h. wenn eine Beleuchtungspflicht besteht. (Bayerisches Oberstes Landesgericht, VM 70, 41).

Ein ausdrückliches Verbot des Gebrauchs der Begrenzungsleuchten(Standlicht) im Fahrbetrieb außerhalb der Beleuchtungspflicht kann aus § 17 Abs. 2 StVO nicht abgeleitet werden. (Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr)

Die ersten beiden Punkte stehen hier ja außer Streit.

Aber was ist das für eine Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr? Ich kenne hierzu einen Beitrag aus dem verkehrsportal.de. Dort wird an "Herr Steveluke" geschrieben. Wer genau das geschrieben hat, wissen wir nicht. Auch wissen wir nicht ob es rechtsverbindlich ist. Auch ist das ganze aber bereits einige Jahre alt.
Vor allem aber ist die Aussage in sich inkonsistent und somit falsch. Die beiden fett markierten Sätze zeigen es: Zum einen kann angeblich kein Verbot abgeleitet werden. Zum anderen "kann geschlossen werden, dass der Gesetzgeber dies ansonsten nicht ausdrücklich wollte.".
=> Bei der Auslegung von Gesetzen hat der Wille des Gesetzgebers höchste Priorität! Von daher ist es verboten.
Man muss hier in der Auslegung aber gar nicht in die Teleologie gehen: Es reicht wenn man § 17 Abs. 2 Satz 1 einfach akzeptiert und nicht zwangsweise ein Abhängigkeit zu Abs. 1 konstruieren will.
Auch ist die Position im Bußgeldkatalog dafür klar.

Ich verstehe schon (oder eigentlich auch nicht) dass einige Juristen meinen einen direkten Zusammenhang zwischen Abs. 1 und Abs. 2 herstellen zu müssen.
Wenn sie aber diesen zwingenden Zusammenhang konstruieren (also dass Abs. 2 nur bei Beleuchtungspflicht laut Abs. 1 gilt) und daher im Umkehrschluss es tagsüber nicht verboten sei nur mit Standlicht zu fahren, dann müsste der Umkehrschluss auch für die anderen Punkte des Abs. 2 gelten. Es müsse also tagsüber auch Erlaubt sein mit Fernlicht zu fahren und man müsste (tagsüber) auch nicht abblenden wenn einer entgegen kommt oder wenn man einem nachfährt. Ich glaube dass zeigt doch ganz deutlich dass dies absoluter Schwachsinn wäre und so teleologisch nicht sein kann.
Von daher kann Abs. 2 nicht von Abs. 1 abhängig sein!